Blank: Eisenbahnstrecke Halle/Leipzig - Nürnberg ist unverzichtbar
Berlin (ots)
Zu Pressemeldungen, dass die Strecke Halle/Leipzig - Nürnberg nicht weitergebaut wird (VDE 8.1/8.2), erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Wer hat bei dieser Bundesregierung eigentlich die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur?
Wenn seitens der Deutschen Bahn AG mitgeteilt wird, dass das wichtige Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Halle/Leipzig - Nürnberg nicht mehr weitergebaut wird, frage ich mich, wer solche Entscheidungen in Deutschland eigentlich fällt.
Um insbesondere Wählerstimmen in den neuen Bundesländern zu gewinnen, hatte - kurz vor der Bundestagswahl im September 2002 - die Bundesregierung plötzlich verkündet, dass diese Strecke doch gebaut wird. Zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung aus ideologischen Gründen die Strecke auf Eis gelegt.
Minister Stolpe musste im Februar letzten Jahres sogar öffentlich mit seinem Rücktritt drohen, um dieses Projekt unter Dach und Fach zu bringen.
Scheinbar ist aber der Bundesverkehrsminister nicht mehr Herr seines eigenen Verfahrens, denn Bahnchef Mehdorn zeigt ihm, wo es langgeht. Die Zusagen des Ministers, dass es aufgrund des Mautdebakels keine Abstriche bei der Verkehrsinfrastruktur gibt, wären damit bereits heute schon wieder Makulatur.
Ich fordere die Bundesregierung auf, eine verbindliche Aussage unter Benennung des Zeithorizonts für diese wichtige Nord-Süd-Verbindung im transeuropäischen Eisenbahnnetz abzugeben. Eine durchgehende Verbindung Berlin - Nürnberg muss so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Dies ist für die Entwicklung des gesamten Raums erforderlich.
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