Wöhrl: Deutschland braucht weniger Masterpläne und mehr Umsetzung
Berlin (ots)
Zur Vorlage des High-Tech-Masterplanes der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Deutschland braucht globale Spitzenprodukte im High-Tech-Bereich. Nur wenn wir wieder Forschungs- und Innovationslokomotive werden, können wir die Zukunft gewinnen.
Die täglich neuen Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hierfür die Trendwende zu schaffen. Wir haben genug Masterpläne. Was wir brauchen ist Umsetzung, Umsetzung und noch einmal Umsetzung der Reformkonzepte.
Ich bedauere daher sehr, dass es Rot-Grün noch nicht einmal gelingt, sinnvolle Programme mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Es ist ein Zeichen des politischen Versagens, wenn gerade Forschungsprogramme vorzeitig geschlossen werden müssen, weil das Geld fehlt.
Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen, sondern Sozialismus von gestern. Das ist wieder einmal Sieg des Herrn Müntefering über den gesunden Menschenverstand. Erst wenn der Ideologieschrott weggeräumt ist, wird der Blick für die nötigen Reformschritte frei.
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