Laumann: Hartz-Konzept scheitert auf ganzer Linie
Berlin (ots)
Zur Insolvenz des größten PSA-Betreibers Maatwerk erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die PSA sind auf dem harten Boden der Tatsachen wie billiges Porzellan zerbrochen. Das Herzstück der Hartz-Reformen ist damit auf ganzer Linie gescheitert.
Die betroffenen Arbeitslosen stehen wieder mit leeren Händen da. Für die Beitragszahler öffnet sich ein weiteres Millionengrab. Allein in diesem Jahr hat die BA bislang 24,4 Mio. in PSA investiert. Im vergangenen Jahr wurden 173,6 Mio. ausgegeben. Der Bundeswirtschaftsminister muss hier sofort eine Kurskorrektur vornehmen. Wir dürfen nicht weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.
500.000 Arbeitslose sollten in den PSA tätig werden. 150.000-250.000 PSA-ler sollten durch den Klebeeffekt einen dauerhaften neuen Job finden so der Hartz-Bericht auf Seite 274. Die Realität sieht anders aus. Ganze 6.375 Menschen haben bis heute auf diesem Wege eine Beschäftigung gefunden, nur knapp 44.000 PSA-Plätze sind bislang überhaupt entstanden. Deutlicher kann das Scheitern einer Idee nicht dokumentiert werden. Rot-Grün hat die Grundregeln der Wirtschaftspolitik offenbar immer noch nicht begriffen.
Ich bedauere sehr, dass die Union mit der Grundsatzkritik an den PSA Recht jetzt behalten hat. Es ist einfach bitter, wenn die Hoffnung von Arbeitslosen auf einen neuen Job derart tief enttäuscht wird. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Tagträume zu produzieren, die wie Seifenblasen zerplatzen. Wir brauchen wieder eine seriöse Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
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