Koschyk/Pflüger: Auswärtiges Amt hat Grundstein für staatlich organisierte Schleusungen gelegt
Berlin (ots)
Zu Medienberichten über den Kölner Mammut-Schleuser-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die bisherigen Ergebnisse des Kölner Schleuser-Prozesses sind atemberaubend. Das grün geführte Auswärtige Amt hat wie der Prozess ergab jahrelang massenhafte Einschleusungen von Ausländern zugelassen, darunter potentielle Terroristen. Das Innenministerium hat weggeschaut.
Dem grün geführten Auswärtigen Amt war es darum gegangen, ein politisches Zeichen zu setzen. So hat man 1999 per Erlass angeordnet, die legale Einreise aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern.
Seit Januar 2001 hatten dann Innenministerium und Auswärtiges Amt, was Reisende aus Staaten der GUS betraf, so genannte Reiseschutzpässe, eine Art Reiseschutzversicherung akzeptiert, worauf dann gegen deren Vorlage massenhaft Visa erteilt wurden. Ergebnis: Professionelle Banden schleusten mit Hilfe der Versicherungspässe Schwarzarbeiter, Prostituierte, Berufskriminelle, aber auch potentielle Terroristen nach Deutschland ein. Im Prozess hat das Auswärtige Amt eingeräumt, über das Ausmaß der Einreisen frühzeitig Bescheid gewusst zu haben.
Der Kölner Richter gibt sich fassungslos und spricht von staatlich organisierten Schleusungen. Die Minister Fischer und Schily müssen über diese skandalösen Vorgänge im Parlament unverzüglich und umfassend Rede und Antwort stehen.
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