Widmann-Mauz/Eichhorn/Grübel: Planlose Bundesregierung lässt alle Fragen offen
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion unter anderem zum Thema Unisextarife (Drs. 15/2290) erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Grübel MdB:
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Bundesregierung - allen voran die Ministerinnen Ulla und Renate Schmidt wissen wieder einmal nicht, was sie wollen. Noch im Oktober 2003 plante Ministerin Ulla Schmidt eine geschlechtsneutrale Alternativregelung, die zusätzlich die Riester-Altersvorsorge um Schutz vor Invalidität und Hinterbliebenenversorgung erweitern sollte. Heute ist sie nicht einmal mehr in der Lage, die Gründe für ihr Zurückrudern bei den genannten Planungen darzustellen. Fragen zur geltenden Rechtslage werden ebenso einfach nicht beantwortet. Abgesehen von der noch nicht vorgenommenen abschließenden Bewertung des im November vorgelegten EU-Ratsdokumentes Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung mit ihnen vermag es die Bundesregierung nicht, Angaben über die gegenwärtige Versicherungspraxis zu machen oder die Gründe für und wider die so genannten Unisextarife darzustellen.
Dabei kann die Bundesregierung die Diskriminierung von Frauen insbesondere bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, der so genannten Riester-Rente, nicht leugnen. Gleiche Tarife für Frauen und Männer oder eine höhere Förderung für Frauen sind bei der staatlich geförderten zusätzlichen Alterssicherung jedoch nach wie vor nicht vorgesehen. Nicht nur, aber auch das ist ein Grund dafür, dass erst sehr wenige Frauen eine Riester-Rente abgeschlossen haben.
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