Böhmer: Keine Fortschrittsrhetorik Handeln!
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung des Biotechnologiekongresses 2003 in Berlin- Buch und den Äußerungen des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Christoph Matschie, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Bundesregierung behauptet, sie gebe der Biotechnologiebranche politischen Aufwind. Richtiger wäre es, von lauen und wechselnden Windrichtungen zu sprechen. Weil sich die Regierungskoalition nicht einigen kann, wartet die deutsche Biotech-Branche vergeblich auf die dringend notwendige Modernisierung des deutschen Patentrechts seitdem die rot-grüne Bundesregierung im Amt ist. Am 26. Juni wird der Bundestag daher auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag "Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 endlich umsetzen" beraten.
Ein modernes Patentrecht ist eine wesentliche Bedingung für den Biotechnologiestandort Deutschland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie vorzulegen.
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