Schauerte/Pawelski: 100 Prozent mehr Belastung seit Antritt von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur dramatischen Erhöhung der Insolvenzgeldumlage der Berufsgenossenschaften erklären der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Rita Pawelski MdB:
Die Belastung der Wirtschaft durch Rot-Grün wird immer dramatischer. Die Auswirkungen verfehlter Wirtschaftspolitik und explosionsartig zugenommener Konkurse gerade im Mittelstand schlagen nun auch auf die Beiträge der Berufsgenossenschaften durch.
Seit dem Regierungswechsel 1998 hat sich die Insolvenzgeldumlage (früheres Konkursausfallgeld) fast verdoppelt. Mussten für diese ausschließlich von den Unternehmern getragene Umlage im Jahr 1998 1,1 Mrd. Euro aufgebracht werden, so sind es 2002 bereits 2,0 Mrd. Euro. Das ergab eine aktuelle parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.
Die noch bestehenden Unternehmen müssen für die Insolvenzen des Vorjahres immer mehr schultern. Die Zumutbarkeitsgrenze für die Betriebe durch immer weitere Belastungen ist längst überschritten. Negativ fiel auch die Frage nach Kompensationsvorschlägen für die überproportional betroffenen Unternehmen aus. Dazu die Bundesregierung wörtlich: Die Bundesregierung kann den von der gestiegenen Insolvenzgeldumlage betroffenen Unternehmen keine Kompensationsvorschläge zu den gestiegenen Nebenkosten machen. Das ist erneut ein klares Eingeständnis gescheiterter rot-grüner Politik.
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