Schmidt: Bundesregierung muss endlich Versorgung bei Vorfällen im Auslandseinsatz verbessern
Berlin (ots)
Zur Anpassung des Versorgungsrechts an die veränderten Anforderungen für Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit toten und verletzten Soldaten der Bundeswehr haben uns allen schmerzlich die besonderen Gefahren für Leib und Leben der Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Bewusstsein gerufen. Die von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland wahrzunehmenden Aufgaben sind eben nicht mit den normalen Tätigkeiten der Beamten und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst im Inland zu vergleichen. Deshalb hatte der Verteidigungsausschuss schon am 15. Januar 2003 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Versorgungsleistungen für Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen auszubauen und zu verbessern.
Geschehen ist bis heute nur wenig. Nach langen Querelen im eigenen Haus ist Verteidigungsminister Struck zwar mit der geplanten Einsatzversorgung nach einem Einsatzunfall auf dem richtigen Weg, jedoch sind die zu erwartenden Widerstände innerhalb der Bundesregierung, vor allem beim Innen- und Finanzminister, damit noch lange nicht ausgeräumt. Gerade nach den Vorfällen der letzten Tage muss Herr Struck noch intensiver als bisher darauf hinwirken, dass die Bundesregierung endlich einen abgestimmten Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsrechts an die veränderten Anforderungen für Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorlegt. Nur so können z.B. die unterschiedlichen Versorgungsniveaus bei bestimmten (qualifizierten) Unfällen im Einsatz, Unterschiede im Versorgungsniveau zwischen Berufs- und Zeitsoldaten z.B. durch Zahlung von entsprechenden Ausgleichsbeträgen aus- bzw. angeglichen werden und die Zahlung von Entschädigungsleistungen auch an die jeweiligen Lebensgefährten der betroffenen Soldaten erfolgen.
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