Wöhrl: Clement geht planlos in die Zukunft
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2004 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Bundeswirtschaftsminister hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land aktiv zu gestalten. Nach drei Jahren Null-Komma-Wachstum wird weiter der Mangel verwaltet und auf das Anspringen der Weltwirtschaft gehofft. Eine klare Kurskorrektur findet nicht statt, es geht planlos in die Zukunft.
Ich bedauere sehr, dass erneut eine gute Chance vertan worden ist, die Rückübertragung der Grundsatzabteilung aus dem BMF in das Wirtschaftsministerium sinnvoll zu nutzen. Obwohl die fachliche Kompetenz im Hause Clement gestärkt worden ist, sind klare wirtschaftspolitische Aussagen im JWB Fehlanzeige. Das Prinzip Hoffnung und statische Bestandsaufnahmen sind zuwenig, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Die Zeiten, in denen im Jahreswirtschaftsbericht die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung festgelegt werden, sind offenkundig endgültig vorbei.
Dass bei einer Wachstumsprognose von 1,5-2 %, von einem nachhaltigen Aufschwung phantasiert wird, ist nichts anderes als Tagträumerei. Die Realität sieht anders aus. Nach dem Jobsterben in 2003 wird auch in diesem Jahr die Zahl der Arbeitsplätze schrumpfen. Hier wird die Grundlage für weitere Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen gelegt. Rechnet man zudem den statistischen Arbeitstageeffekt heraus, kratzen wir erneut an der Wachstumsnull.
Das Weiterwurschteln muss deshalb jetzt ein Ende haben. Wir brauchen den Neuanfang an allen Ecken und Enden.
Es ist Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister dieser Verantwortung endlich gerecht wird.
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