Klöckner: Sachverständigenrat rasch und ausgewogen nachbesetzen
Berlin (ots)
Arbeitsfähigkeit des Expertenrats mit nur noch drei von fünf Mitgliedern fraglich
Prof. Volker Wieland hat seinen Rückzug aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Monatsende bekannt gegeben. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Der Sachverständigenrat für Wirtschaft verliert mit Professor Wieland einen ausgewiesenen Experten für Geldmarkt- und Fiskalpolitik. Wir sind besorgt, denn die Arbeitsfähigkeit des Expertenrats ist mit nur noch drei von fünf Mitgliedern in Frage gestellt. Gerade in der jetzigen Krisenzeit mit hoher Inflation, niedrigem Wachstum und weiter anwachsender Staatsverschuldung ist ein starkes Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung mehr denn je gefragt. Jetzt rächt sich, dass die SPD in der vergangenen Legislaturperiode eine weitere Amtszeit von Professor Feld verhindert hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch eine ausgewogene Nachbesetzung vorzunehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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