Klöckner: Angekündigte Unternehmenshilfen müssen schnell kommen
Berlin (ots)
Es darf keine weiteren Verzögerungen geben
Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, und der Bundesfinanzminister, Christian Lindner, haben heute ein Hilfspaket für vom Russland-Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen vorgestellt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Ampel verkennt weiterhin den Ernst der aktuellen wirtschaftlichen Situation: Zwar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner heute endlich ein Hilfspaket für vom Russland-Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen vorgestellt, die genaue Ausgestaltung und Umsetzung bleibt allerdings offen.
Damit die Hilfen noch rechtzeitig ankommen, ist jetzt aber wichtig, schnell zu handeln. Vor allem braucht es unbürokratische Hilfen für Unternehmen zur Abmilderung der hohen und weiter steigenden Energiekosten. Wenn die Umsetzung so läuft wie beim Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten, das über die Papierform bislang nicht hinausgekommen ist, dann sind wir wenig optimistisch.
Zudem muss die Ampel auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte günstiger gestaltet. Nur mit mehr Krisenresilienz, mehr Investitionen und mehr Innovationen wird Made in Germany über die Krisenzeit hinaus erfolgreich sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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