Bilger/Stegemann: Mit Kürzungen im Agrarhaushalt zeigt Koalition ihr wahres Gesicht
Berlin (ots)
Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien
Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Steffen Bilger: "Eine finanzielle Grundlage für den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl findet sich im Haushaltsentwurf 2022 enttäuschender Weise nicht. Erst im Jahr 2023 soll es dafür Geld geben - zunächst lediglich 150 Millionen Euro. Die von Minister Özdemir groß angekündigte 'Tierwohl-Milliarde' wäre erst 2026 vorhanden. Das ist nicht mehr als ein gut gemeintes Signal, da die Zukunftskommission Landwirtschaft für den Umbau der Tierhaltung insgesamt von einem Finanzbedarf in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro ausgeht. Zudem werden diese Mittel verpuffen, wenn die Bundesregierung weiterhin die Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts auf die lange Bank schiebt. Denn investitionswillige Landwirte erhalten für besonders tierwohlgerechte Ställe derzeit vielerorts keine Genehmigungen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine muss zu einer radikalen Änderung der Prioritäten in der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik führen. Jetzt gilt es, in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und Europa sowie die Nahrungsmittelversorgung krisenfest zu machen. Wir müssen auch bei uns in Deutschland und Europa wieder mehr produzieren, nicht zuletzt um unserer Verantwortung für die Versorgung anderer Regionen in der Welt gerecht zu werden. Flächenstilllegungen sind zurzeit jedenfalls völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben, ohne die Nachhaltigkeitsziele aufzugeben. Hier muss Minister Özdemir liefern."
Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt mit seinem Haushaltsentwurf, dass er nicht Anwalt der Bauern ist, sondern ihnen an die Geldbörse geht. Wenn in diesem Jahr, wie von der Bundesregierung geplant, Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Millionen Euro wegfallen, dann wirkt sich das unmittelbar im Einkommen der Landwirte aus. Ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft würden damit um rund 14 Prozentpunkte steigen. Das ist - gerade angesichts der steigenden Energiekosten - ein Rieseneinschnitt für den Berufsstand. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nachdrücklich auf, seinen Haushaltsentwurf umgehend nachzubessern und für die Beibehaltung des bisherigen Bundeszuschusses zu sorgen.
Enttäuschend ist auch die Streichung der - noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen - Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agentur in Höhe von 750.000 Euro. Eine solche Agentur brauchen wir dringend, um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken. Das scheint der neuen Bundesregierung aber gleichgültig zu sein. Die Handschrift der FDP im Agrarhaushalt ist nicht zu erkennen; vielmehr setzen sich wieder einmal die Grünen mit ihren altbekannten Ideologien durch."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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