Throm: Faeser hat einen echten Fehlstart hingelegt
Berlin (ots)
100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin
In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
"Man muss es leider so klar sagen: Bundesinnenministerin Faeser hat in ihrem Amt einen echten Fehlstart hingelegt. Ihr Vorstoß, in der europäischen Asylpolitik eine Koalition der Willigen zu schmieden, ist derart ins Leere gelaufen, dass sie mittlerweile selbst nicht mehr davon spricht. Ihr Tweet zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeugte von einem fragwürdigen Verständnis von Versammlungsfreiheit und war gerade für eine Verfassungsministerin problematisch. Nach dem Bekanntwerden ihres Gastbeitrags in der Zeitschrift einer linksextremistisch beeinflussten Vereinigung versäumte es Frau Faeser, dies klar als Fehler einzugestehen und sich eindeutig von der Vereinigung abzugrenzen. Wichtiger war ihr stattdessen, die Führungsetagen des Bundesinnenministeriums aufzublähen und mit SPD-Leuten zu besetzen.
Am schwersten wiegt jedoch ihr chaotisches Management des enormen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine. Die Bundesinnenministerin hat die Dramatik der Lage völlig unterschätzt und die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge lange Zeit dem Prinzip Zufall überlassen. Erst nach verzweifelten Hilferufen aus Ländern und Kommunen steuert sie nun mit einer Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer um. Eine lückenlose Erfassung aller ankommenden Flüchtlinge, die Voraussetzung für ein geordnetes Vorgehen wäre, wird derzeit weder durchgeführt noch ist sie geplant. Im Sinne der ukrainischen Flüchtlinge kann man nur hoffen, dass die Innenministerin endlich in den Tritt kommt und eine ihrem Amt angemessene Krisenbewältigung an den Tag legt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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