Schenderlein/Frieser: Mahnmal Kommunismus darf sich nicht verzögern - Stillstand beenden
Berlin (ots)
Bundesregierung muss endlich Standortvorschlag machen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein, und der Berichterstatter Michael Frieser:
Christiane Schenderlein: "Bereits 2019 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Errichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus beschlossen. Doch leider gibt es einen Stillstand, weil die Standortfrage immer noch nicht gelöst ist. Alle anderen Voraussetzungen einschließlich der Konzeption sind erfüllt. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher heute einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sofort einen geeigneten Standort in Berlin vorzuschlagen. Dafür liegen seit über einem Jahr Vorschläge auf dem Tisch. Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss jetzt endlich handeln und entscheiden. Es darf keine Verzögerungen mehr geben. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland an die vielen Opfer des Kommunismus erinnert wird. Das Mahnmal soll Betroffenen und Hinterbliebenen einen Ort für ihre Trauer geben, den Widerstand gegen die Diktatur würdigen und zugleich an die nachfolgenden Generationen appellieren, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Das ist wichtiger denn je."
Michael Frieser: "Wir freuen uns, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass auch die Ampel einen eigenen Antrag zur schnellen Umsetzung eingebracht hat. Das unterstreicht noch einmal, dass es eine parteiübergreifende Unterstützung für das Mahnmal gibt. Am Parlament liegt es nicht. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.
Eine funktionierende Gedenkkultur muss umfassend aufgestellt sein. Im Übrigen zeigt auch die aktuelle weltpolitische Lage die Bedeutung einer solchen Erinnerungskultur: In Russland fehlt diese leider gänzlich. Fortwährendes Kämpfen gegen das Vergessen schafft hingegen ein tiefes Bewusstsein für Unrecht und macht Zivilgesellschaften damit resilient gegen unmenschliche und totalitaristische Entwicklungen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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