Wadephul: Mali darf nicht aufgegeben werden
Berlin (ots)
Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone
Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane in Mali beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
"Die Stabilität der Sahel-Zone ist existenziell für die Sicherheit Europas. Deswegen bleibt es absolut notwendig, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin die Staaten in der Region, allen voran Mali, Niger und Burkina Faso bei ihrem Kampf gegen dschihadistische Terrorgruppen unterstützt.
Gleichzeitig erleben wir, dass die amtierende Militärregierung in Mali den Partnern vor den Kopf stößt. Zusagen zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen werden gebrochen, die internationalen Streitkräfte wurden behindert und gegenüber Frankreich, dem Staat, der sich wie kein zweiter in der Region auch unter schmerzhaften Verlusten engagiert, wird eine Politik der Konfrontation gefahren. Das ist nicht nur unüberlegt, das ist selbstzerstörerisch. Insofern ist es nachvollziehbar, dass Frankreich zusammen mit seinen Partnern der Missionen Takuba und Barkhane ein weiteres Engagement in Mali nicht mehr vertreten können.
Doch dass darf nicht das Ende des kompletten internationalen Engagements sein - gerade auch nicht des deutschen. Die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA bleibt notwendiger denn je. Und auch die Trainingsmission der EU EUTM bleibt wichtig, um die Streitkräfte Nigers und eben auch Malis für ihren Kampf gegen den Terror auszubilden. Das darf man nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Denn wer Mali fallen lässt, muss wissen, dass dies nur zwei Folgen haben kann: Entweder überrennen die dschihadistischen Terrorgruppen das Land und von dort aus die ganze Region. Oder aber Russland und seine regulären und irregulären Truppen machen sich dort breit. Beides widerspricht den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands und wäre brandgefährlich.
Die Bundesregierung muss klar benennen, wie es diese Sicherheitsinteressen in der Sahel-Region weiter umsetzen will. Klar ist schon jetzt, dass das Ende von Barkhane und Takuba Auswirkungen auf die Sicherheit von MINUSMA haben wird. Der Wegfall der französischen Fähigkeiten muss jetzt kompensiert werden, eventuell durch das Einbringen zusätzlicher Fähigkeiten der Bundeswehr. Auch dazu muss die Bundesregierung sich einlassen, ob man dazu bereit wäre. Sie muss ferner mit unseren Partnern in EU, in den Vereinten Nationen und in ECOWAS gemeinsam besprechen, wie man in der Region weiter engagiert bleibt und trotzdem die Militärregierung in Mali zum Umdenken bewegen kann. Die Zeit drängt, denn es droht eine politische Eskalationsspirale zwischen Mali und den internationalen Partnern, die keinem hilft. Und gleichzeitig wollen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wissen, woran sie sind, wenn sie nach Mali und Niger in den Einsatz gehen sollen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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