Bilger: Heizkostenzuschuss bringt den meisten Verbrauchern nichts
Berlin (ots)
Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update
Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltende Studenten und Azubis beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger:
"Aus Sicht der Verbraucher ist dieser Heizkostenzuschuss für Wenige nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiepreise entwickeln sich dramatisch und sind längst die Achilles-Ferse für das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz. Wenn sich die jährlichen Energiekosten einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent oder mehr als 2.000 Euro auf über 6.000 Euro erhöhen, dann ist es höchste Zeit für ein Gesamtkonzept, mit dem die Energiekosten im Zaum gehalten werden. Hier muss die Bundesregierung schleunigst liefern. Wir wollen die Energiewende schaffen und unsere Klimaziele erreichen. Das gelingt aber nur, wenn die Akzeptanz dafür nicht durch ausufernde Kosten untergraben wird.
Von der heute beschlossenen Unterstützung haben viele Millionen Normalverdiener, Familien oder der Mittelstand rein gar nichts, denn sie beziehen kein Wohngeld. Längst sind die Energiepreise Treiber der Inflation, die sich auf Rekordniveau befindet. Bereits jetzt gibt fast ein Drittel der deutschen Verbraucher an, dass sie dieses Jahr immer stärker ein Problem damit haben werden, ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Zudem steht zu befürchten, dass mangelnde Technologieoffenheit und fehlendes Bewusstsein für Kosteneffizienz dazu führen werden, dass Klimaschutz in Deutschland unter grüner Federführung wesentlich teurer wird als nötig. Das Regierungsprogramm braucht deshalb schleunigst ein Update, mit dem die Politik in der Energiekosten-Realität ankommt und die Verbraucherkosten zu einem zentralen und gleichermaßen wichtigen Maßstab des Regierungshandelns werden. Alles andere ist unsozial und schadet dem Klimaschutz."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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