Kemmer: Ampel-Nachtragshaushalt belastet nachfolgende Generationen
Berlin (ots)
Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:
"Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger Schulden aufzunehmen, widmet der Finanzminister nichtverausgabte Kredite, die alleinig zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden durften, kurzerhand um. Aus Corona-Schulden werden Klima-Schulden - das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sieht anders aus."
Hintergrund: Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 sollen rund 60 Milliarden aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Der Haushalt 2021 sieht eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor - zur Bewältigung der Pandemie wurde die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen (außergewöhnliche Notsituation).
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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