Storys zum Thema Nachtragshaushalt

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05.08.2021 – 18:51

Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst will bundesweiten Krisenfonds als Katastrophenvorsorge/Mehrere hundert Millionen Euro für schnelle Beschaffungen -Flutschäden an NRW-Infrastruktur knapp 400 Millionen

Köln (ots) - Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), schlägt für eine bessere Bewältigung nicht absehbarer künftiger Katastrophen einen Krisenfonds vor. "Wir müssen wieder Krise üben, auf allen Ebenen des Staates", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...

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04.08.2021 – 15:17

SWR - Südwestrundfunk
Sommer in Corona-Zeiten: Ist der Urlaub im Ländle sicherer? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg

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23.06.2021 – 20:50

Börsen-Zeitung
Unübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...

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28.04.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben

Osnabrück (ots) - Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben SPD-Fraktionschef: "Dürfen uns Entscheidung nicht von Gerichten aus der Hand nehmen lassen" - Kritik an Unions-Blockade für "Aufholpaket" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den ...

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23.04.2021 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Nachtragshaushalt 2021 erforderlich

Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...

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04.03.2021 – 16:30

WELT

Finanzminister Scholz exklusiv auf WELT Nachrichtensender nach Bund-Länder-Beschlüssen: "notwendig, dass wir das auch noch mit einem Nachtragshaushalt begleiten"

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14.02.2021 – 11:49

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
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05.12.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld

Osnabrück (ots) - DIW-Chef: Milliarden zur Krisenhilfe bestens investiertes Geld Fratzscher verteidigt Bundesetat mit Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro - Kommende Woche abschließende Beratung Osnabrück. Unmittelbar vor der abschließenden Beratung des Bundesetats 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro erhält die Bundesregierung Rückendeckung ...

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02.12.2020 – 19:55

BERLINER MORGENPOST
Hilfen müssen weiter fließen / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Lange hatten Politiker den Eindruck erweckt, Geld spiele keine Rolle. Diese Erzählung hat in den letzten Tagen jedoch ausgedient. Und wie das so ist in Zeiten der Knappheit, hat die Debatte über die Verteilung der Ressourcen begonnen. Bundespolitiker wie der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben die Bundesländer kritisiert, sich nicht nur auf dem Bund auszuruhen. Berlin kann der Christdemokrat damit ...

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25.11.2020 – 19:55

BERLINER MORGENPOST
Sparen wäre der falsche Weg / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Sieben Milliarden Euro. So hoch sind die neuen Schulden, die die rot-rot-grüne Koalition mit dem Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr aufnehmen will. Eine gewaltige Summe, fast ein Viertel des Haushaltsvolumens, soll auf Pump aufgebracht werden. Das klingt in der einstigen Schulden-Hauptstadt sehr bedenklich. Dennoch verhalten sich SPD, Grüne und Linke in diesem Fall richtig. Mitten in der ...

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25.11.2020 – 09:40

BVMW
BVMW: "Ja zu Investitionen in Innovation, nein zu Wahlkampfgeschenken"

Berlin (ots) - Zur Behandlung des Nachtragshaushalt in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags erklärt BVMW-Vizepräsident Dr. Jochen Leonhardt: "In dieser historischen Krise muss dem innovativen Mittelstand geholfen werden, damit er nach Corona wieder seine Funktion als Innovations- und Wachstumsmotor erfüllen kann. Die von Bundesfinanzminister ...

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25.11.2020 – 07:07

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden

Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...

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25.11.2020 – 00:00

Rheinische Post
Bundeshaushalt 2021: Ifo-Chef Fuest kritisiert starke Erhöhung der Neuverschuldung und fordert Nachtragsetat im nächsten Jahr

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...

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18.11.2020 – 19:16

Mittelbayerische Zeitung
Bayerns Bazooka gegen Corona/Fürackers Etatentwurf für 2021 hat Rekordniveau. Aber 70 Milliarden Euro reichen nicht aus, um allen gerecht zu werden. Leitartikel Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen Corona symbolisch zur Bazooka gegriffen - einer Waffe mit hoher Feuerkraft. Bayern tut es ihm gleich. Das prägte den Etat 2020 und kennzeichnet nun den brandneuen Haushaltsentwurf 2021. Das Paket von Finanzminister Albert Füracker hat mit rund ...

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31.08.2020 – 20:15

Börsen-Zeitung
Falsche Richtung, Kommentar zum Scholz-Vorstoß für höhere Steuern von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...

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11.08.2020 – 12:10

nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Rund eine Million Euro für die niedersächsische Film- und Medienwirtschaft / Neustart-Programm verabschiedet

Hannover (ots) - Das Land Niedersachsen hat im Rahmen seines zweiten Nachtragshaushalts 2020 nordmedia zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die niedersächsische Film- und Medienbranche bei ihrem Neustart in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt. Dr. Jörg Mielke, Chef der ...

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10.07.2020 – 12:39

AiF e.V.

Presseinformation der AiF // 9. Juli 2020 // AiF-Präsident begrüßt 50-Millionen-Euro-Mittelaufwuchs für Projektförderung der angewandten Forschung im Nachtragshaushalt 2020

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04.07.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten und Personal einsparen

Osnabrück (ots) - Reinhold Hilbers (CDU): "Sind international nicht mehr wettbewerbsfähig" Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten. Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr ...

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02.07.2020 – 16:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Connemann/Motschmann: Das Programm "Neustart Kultur" sichert die Zukunft unserer Kulturlandschaft

Berlin (ots) - Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auch das Programm "Neustart Kultur" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und ...

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02.07.2020 – 11:52

Zuse-Gemeinschaft
Zuse-Gemeinschaft begrüßt wichtige Verbesserungen im Konjunkturpaket für anwendungsnahe gemeinnützige Forschung

Berlin, 2. Juli 2020. Der vom Bundestag heute verabschiedete Nachtragshaushalt im Zuge des Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hilft auch ...
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02.07.2020 – 11:35

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, ...

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02.07.2020 – 09:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Gienger: Starkes Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland

Berlin (ots) - Bund stützt in Not geratene Sportvereine und investiert in moderne Sportstätten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser sieht u.a. vor, dass 200 Millionen Euro für Sportvereine sowie zusätzlich 600 Millionen Euro für ein Sportstätten-Sanierungs- und Investitionsprogramm bereitgestellt ...

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29.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem ...

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18.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm

Osnabrück (ots) - Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm Minister Müller: Wichtiges Zeichen der Solidarität Osnabrück. Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des ...

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18.06.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW will zusätzlich 78 Millionen Euro für Ferienfreizeiten und Lernplattform bereitstellen

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will über den Nachtragshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 78,42 Millionen Euro für Schulpolitik bereitstellen. Wie aus drei Vorlagen des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen, sollen 40 Millionen Euro für Ferienangebote für Kinder und ...

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17.06.2020 – 18:55

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt

Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch ...

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17.06.2020 – 17:36

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar "neues deutschland" über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Denn Sparen verschärft ...

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17.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...

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17.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche ...

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15.06.2020 – 19:00

AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die EU um 42 Prozent höhere Beiträge ...

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