AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...
nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Hannover (ots) - Das Land Niedersachsen hat im Rahmen seines zweiten Nachtragshaushalts 2020 nordmedia zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die niedersächsische Film- und Medienbranche bei ihrem Neustart in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt. Dr. Jörg Mielke, Chef der ...
