Haase: BMF zieht Präsidialamtsstellen zurück
Berlin (ots)
Union setzt sich mit Kritik durch
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den Leitungsbereich des Bundespräsidialamts (1x A16, 2x A15) zurückgezogen. Der unzulässig angemeldete Personalbedarf des Bundespräsidialamtes wurde mit einem angeblichen Büroversehen erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das BMF konnte nicht erklären, inwieweit die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung einen direkten Zusammenhang mit den Personalstellen für das Bundespräsidialamt hat. Die in der BMF-Vorlage dargelegte Begründung war abwegig.
Damit wurden insgesamt 173 Personalstellen mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rd. 20 Mio. Euro gegen die Stimmen der Union beschlossen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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