Brand: Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit beibehalten und stärken
Berlin (ots)
Wertvoller Baustein unserer Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die zukünftige links-gelbe Koalition auf, das in der letzten Wahlperiode neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten und zu stärken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Das in der letzten Wahlperiode geschaffene Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit hat eine wichtige Dimension in die nationale und internationale Debatte eingebracht. Der neue Schwerpunkt auf den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit war notwendig und hat sich bewährt.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung fühlt sich einer Religion zugehörig und will diese auch praktizieren. Hunderte von Millionen Menschen werden aber wegen ihrer Religion diskriminiert und verfolgt. Ähnlich geht es im Übrigen auch Atheisten, die Repressionen religiöser Extremisten und Fundamentalisten ausgesetzt sind. In den Ländern, in denen Religionsfreiheit unterdrückt wird, steht es auch um die Grund- und Menschenrechte nicht gut. Insofern ist die Religionsfreiheit ein wichtiger Katalysator für Freiheit. Wo Religionsfreiheit herrscht, sind die Menschen meist auch vor Diskriminierung geschützt.
Die Bundesrepublik Deutschland zählt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, den Schutz der Menschenrechte zu ihrer Staatsraison. Die Arbeit des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit stellt einen wertvollen Baustein unserer Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab dar. Diesen Fortschritt zum weltweiten Schutz der Menschenrechte in einer Phase des Erstarkens von totalitären und intoleranten Regimen muss jede kommende Bundesregierung verteidigen und weiter ausbauen.
Insoweit erwarten und fordern wir von den künftigen Koalitionären, dass sie diese wichtige Schutzfunktion für Religionsfreiheit und Menschenrechte aufrechterhalten und weiter stärken."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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