Stracke/Frei: Links-gelbe Koalition handelt fahrlässig
Berlin (ots)
Handlungsspielraum der Länder im Kampf gegen Corona wird eingeschränkt
Die links-gelbe Koalition hat am heutigen Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei:
Stephan Stracke: "Das neue Infektionsschutzgesetz der links-gelben Koalition wird der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65.000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336. Viele Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen, die Intensivbetten sind in einigen Regionen bereits voll ausgelastet.
Deshalb muss die Zahl der Neuinfektionen jetzt drastisch reduziert werden. Da die Impflücke in Deutschland viel zu groß ist, bleiben Schutzmaßnahmen der Länder unabdingbar.
Bislang hatten die Länder alle Möglichkeiten, um flexibel und passgenau die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Handlungsspielraum wird durch das neue Infektionsschutzgesetz deutlich verkürzt. Während die Zahlen massiv ansteigen, verkleinert Links-Gelb den Handlungsspielraum. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, das ist Fahrlässigkeit."
Thorsten Frei: "Die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz zeigen: Die Unionsfraktion hat die links-gelbe Koalition auf den Weg der Verantwortung zurückgeführt. Denn ohne den Druck aus CDU und CSU hätte die Ampel den Ländern zugemutet, mit Maskentragen und Hygienekonzepten den Winter zu überstehen.
Dass der Gesetzentwurf jetzt deutlich nachgebessert wurde, dass er zum Beispiel auch Kontaktbeschränkungen und zumindest einen Teil der Pandemieinstrumente für die Länder weiterhin offenhält, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Hin und Her der letzten Tage wirft kein gutes Licht auf die Regierungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der angehenden Koalitionäre.
Statt einfach den Instrumentenkasten der epidemischen Lage beizubehalten und die Ländermaßnahmen moderat an die neue Lage mit 56 Millionen Geimpften im Land anzupassen, ersetzen die links-gelben Fraktionen ihn unnötigerweise durch eine gänzlich neue Regelung. So schaffen sie ohne Not Rechtsunsicherheiten. Zudem verunsichern sie die Menschen in unserem Land, denen kaum begreiflich zu machen ist, dass ausgerechnet jetzt die epidemische Notlage endet, wo die Corona-Zahlen ansteigen wie nie zuvor. Das Signal, das die Ampel damit sendet, ist falsch!"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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