Paziorek: Umweltausschuss befasst sich mit geplantem Atomexport nach China
Berlin (ots)
Anlässlich des möglichen Verkaufs des MOX-Brennelementwerks Hanau an China erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich am Mittwoch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit dem möglichen Verkauf des MOX-Brennelementwerks Hanau an China befassen.
Die Doppelmoral dieser Bundesregierung in der Atompolitik ist offensichtlich. Während der Umweltminister auf Kosten des Steuerzahlers den Ausstieg aus der Kernenergie feiert, ist der Bundeskanzler im Ausland unterwegs und macht den Weg für den Verkauf deutscher Kerntechnik frei.
Der Umweltminister steht in der Pflicht, zu erklären, wie dies zusammenpasst.
Die Union erwartet, dass die Bundesregierung im Umweltausschuss umfassend über den möglichen Verkauf des MOX-Brennelementwerks Hanau an China aufklärt. Insbesondere ist von Interesse, seit wann Umweltminister Trittin davon Bescheid wusste.
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