Heiderich: Erneute Kehrtwende von Künast zur Grünen Gentechnik
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Aufhebung des Zulassungsmoratoriums für den Import gentechnisch veränderter Pflanzen im Lebensmittelausschuss der Europäischen Union und der diesbezüglichen Haltung der Bundesverbraucherministerin Künast erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Dass die Aufhebung des Zulassungsmoratoriums im zuständigen EU- Fachgremium gescheitert ist, ist ein schlechtes Zeichen. Was Frau Künast dazu äußert, ist alarmierend und im Ergebnis falsch, denn sie verfällt in altbekannte und längst abgearbeitete Argumentationen zur Sicherheit der Gentechnik.
Entgegen ihrer bisherigen Äußerungen soll plötzlich nicht mehr über das Wie, sondern wie früher über das Ob der Grünen Gentechnik debattiert werden. Bislang beteuerte sie, dass es ihr auf die Absicherung der Wahlfreiheit der Verbraucher ankomme und daher der Import von Kennzeichnungsvorschriften abhängig gemacht werden solle.
Nun gibt es strenge Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsvorschriften, die nicht nur die Produktinhalte, sondern den gesamten Produktionsweg offenbaren. Doch plötzlich behauptet Frau Künast, es seien noch nicht alle Fragen der Sicherheit geklärt und es müssten noch jede Menge Erfahrungen gemacht werden, so dass aus ihrer Sicht ein Import der GVO nicht erfolgen solle.
Dieses Argument ist auch deshalb scheinheilig, weil seit Jahren Millionen Tonnen von GVO-Mais und GVO-Soja nach Deutschland importiert werden. Bundesministerin Künast schadet so dieser fortschrittlichen Technologie in Deutschland insgesamt.
Auch ihre Schlussfolgerung ist falsch: wenn es zu wenig Erfahrung mit der Grünen Gentechnik gibt, dann müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erfahrungen gesammelt werden können und nicht abgeblockt werden. Wir brauchen deshalb Entscheidungen, um endlich in die Praxis zu kommen. Dazu müssen die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt und ein Modellanbauprogramm aufgelegt werden.
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