Hardt: Der Tigray-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden
Berlin (ots)
Internationale Friedenslösung unerlässlich
Der Konflikt zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme Brutalität im Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray und äthiopischen Regierungstruppen. Berichte der Vereinten Nationen, nach denen es Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gibt, die von allen Kriegsparteien verübt werden, zeigen die Erbarmungslosigkeit dieses Krieges. Keine Seite wird angesichts dieser Berichte einen nachhaltigen militärischen Sieg erringen können. Deshalb ist eine internationale Friedenslösung unerlässlich. Deutschland und die Europäische Union sind bereit, in diesem Konflikt neutral und ehrlich zu vermitteln. Deutschland steht mit den USA und seinen Partnern in der Europäischen Union dazu schon länger in einem engen Austausch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass Äthiopien nur zur Ruhe kommen kann, wenn es dem Land gelingt, eine von allen Menschen getragene politische Lösung für die Spannungen im Lande zu finden.
Äthiopien hat bereits mit der am 8. und 9. Juli 2018 zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichneten 'Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft zwischen Äthiopien und Eritrea' bewiesen, dass es zu Frieden und Versöhnung fähig ist. Mit dieser Erklärung wurde einer der virulentesten Grenzkonflikte Afrikas beendet. Dieser historische und mutige Schritt bot sowohl Äthiopien als auch Eritrea weitreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Diese werden durch den Tigray-Konflikt innerhalb kürzester Zeit verspielt. Ein dauerhafter Friede zwischen allen Konfliktparteien am Horn von Afrika ist unentbehrlich, um endlich Stabilität und Kooperation in der gesamten Region zu schaffen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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