Weisgerber: Wir müssen den Emissionshandel international ausweiten
Berlin (ots)
Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Solide Basis für ambitionierte Klimaziele ist gelegt
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
"Deutschland hat sich für 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt allerdings, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um das ambitionierte Klimaziel 2030 zu erreichen.
Unsere Schlussfolgerung lautet daher, dass wir verstärkt auf Emissionshandelssysteme setzen müssen. Diese müssen wir auf internationaler Ebene etablieren. Auf EU-Ebene ist der bestehende Handel mit Verschmutzungsrechten im Energiebereich bereits ein sehr erfolgreiches Instrument zur effektiven Minderung von Treibhausgasemissionen. Deutschland geht auf nationaler Ebene sogar weiter voran mit der CO2-Bepreisung auf Wärme und Verkehr. Auch auf EU-Ebene soll der Emissionshandel auf diese Bereiche ausgeweitet werden.
Wenn die CO2-Bepreisung für alle Sektoren nach deutschem Vorbild in Europa und auf internationaler Ebene kommt, dann haben wir ein effektives und marktwirtschaftliches Instrument in der Hand, das uns im Kampf gegen den Klimawandel auch international entscheidend nach vorne bringen kann. Denn der Emissionshandel macht Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver und hilft so dem Klima.
Im Übrigen belegt der Klimaschutzbericht der Bundesregierung schwarz auf weiß, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 allen Unkenrufen zum Trotz erreicht hat. Im Jahr 2020 konnte der größte Rückgang an Treibhausgasemissionen seit der Wiedervereinigung verzeichnet werden. Laut dem Bericht ist dies eben nicht in erster Linie auf die oft genannten Corona-Effekte zurückzuführen, sondern vor allem auf die strukturellen Veränderungen in der Klimapolitik, die die CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren aktiv mitgestaltet hat. Wir haben damit eine solide Basis, auf der wir aufbauen können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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