Vaatz: Ehrenpension weiterhin auf der Tagesordnung
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, erklärt:
Parlamentarische Initiativen für mehr Gerechtigkeit für die Opfer von SED-Unrecht müssen öffentlich und im ständigen Dialog mit den Betroffenen begleitet werden.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am gestrigen Tage eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit für die Opfer von SED-Unrecht statt, an der Betroffene sowie die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Länder Thüringen und Sachsen, Hildigund Neubert und Michael Beleites teilnahmen.
Die Anwesenden wurden über den Stand der Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Hinblick auf den Gesetzesentwurf aller Bundestagsfraktionen zur Verlängerung der Antragsfristen der Rehabilitierungsgesetze und auf den Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Zahlung einer Opferpension für Verfolgte der SED-Diktatur informiert.
Es wurde deutlich gemacht, dass es weiterhin Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein muss, die Situation der Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft entscheidend zu verbessern.
Da mit der 40-jährigen Dauer der SED-Diktatur die Lebensläufe der Betroffenen nicht mehr korrigierbar sind, ist es nach wie vor dringend geboten, mit der Opferpension einen Ausgleich der noch immer fortwirkenden Nachteile zu schaffen.
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