Eichhorn: Rot-grüne Bundesregierung macht Eltern immer ärmer
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der drastischen Senkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ein verheerendes familienpolitisches Signal.
Nach den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes landen immer mehr Kinder und Frauen in der Armut. Gegenwärtig erhalten 6,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren Sozialhilfe. Das ist doppelt so hoch wie der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Dramatisch ist die Situation für allein erziehende Mütter: Jede vierte Alleinerziehende ist auf Sozialhilfe angewiesen. Für Mütter mit drei und mehr Kindern liegt der Anteil bei 48%. Das ist jede zweite allein Erziehende.
Familien brauchen in der Familiengründungsphase finanzielle Unterstützung. Die Einführung eines Kinderzuschlages von 140 Euro kann die drastischen Einschnitte beim Erziehungsgeld nicht wettmachen. Für den Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter ist er lediglich ein Armutsbeschönigungszeugnis. Das materielle Armutsproblem von geringverdienenden Familien mit Kindern wird keinesfalls gelöst.
Wir wollen eine familien- und kinderfreundliche Politik, damit mehr junge Menschen sich für Kinder entscheiden. Dafür benötigen sie:
- eine angemessene finanzielle Förderung in der aktiven Familienphase, - vielfältige und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote,
- eine deutlich bessere Anerkennung und Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern in der Rente,
- einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Eltern nach der Familienphase,
- bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt und eine verbesserte Gestaltung des Wohnumfeldes.
Die Bundesregierung muss endlich ein familienpolitisches Konzept vorlegen. Die Familienpolitik, insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut, gehört dabei in den Mittelpunkt aller anstehenden Reformen.
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