Marschewski: Mittel für die Vertriebenenkulturarbeit auf neuem Tiefstand
Berlin (ots)
Anlässlich der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt 2004 und der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramtes und damit verbunden dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Bundesregierung kommt ihrer nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) aufgegebenen Verpflichtung, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes wach zu halten, immer weniger nach.
So werden bedauerlicherweise nach dem Willen von Rot-Grün im Bundeshaushalt 2004 die Etatansätze für die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen nur auf dem unzureichenden Niveau des jetzt auslaufenden Haushaltsjahres 2003 fortgeführt.
Im Bereich der Ausstattung von Landesmuseen und anderen überregionalen Einrichtungen zur Präsentation deutscher Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa wird sogar noch einmal um 250.000 Euro gekürzt.
Damit hat der ganze Bereich der Kulturarbeit nach § 96 BVFG eine beispiellose Talfahrt hinter sich. Standen im Jahre 1998 für diesen Aufgabenbereich unter der unionsgeführten Bundesregierung noch 23 Mio. Euro zur Verfügung, so ist dieser Bereich bis heute um über 35 % auf 15 Mio. Euro im Jahr 2003 und 14,8 Mio. für das Jahr 2004 gekürzt worden.
Zu der pauschalen Streichung der Mittel aus dem Haushaltstitel tritt seit der so genannten Neukonzeption der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 eine stark geänderte Förderpraxis, wodurch es den Trägern der Vertriebenenkulturarbeit erheblich erschwert wird, die ohnehin reduzierten Mittel auszuschöpfen. Viele der Träger sind durch diese destruktive Politik in akute Bestandsgefahr geraten, darunter Einrichtungen wie die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat, die Künstlergilde Esslingen und das Kulturwerk Schlesien, die alle institutionell nicht mehr gefördert werden.
Und trotz des gut begründeten, massiven Protestes von der Unionsfraktion über die komplette Streichung der Mittel für die Förderung des kulturellen Austausches im östlichen Europa, die im Jahr 2002 noch 1,48 Mio. Euro betragen haben, hat Rot-Grün auch im Jahr 2004 kein Einsehen und hat wiederum keine Mittel für diesen wichtigen, der Verständigung dienenden Aufgabenbereich bereitgestellt.
Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert umzudenken und den vor allem mit viel ehrenamtlicher Unterstützung arbeitenden Trägern wieder eine Perspektive zu geben.
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