Fischer/Blank: Verkehrsinfrastruktur nicht rot-grünen Illusionen opfern
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB, fordern von der Bundesregierung einen deutlich stärker am Ausbaubedarf ausgerichteten Bundesverkehrswegeplan. Die Verkehrsinfrastruktur darf nicht rot-grünen Illusionen geopfert werden.
Bereits jetzt ist klar, dass nicht der Ausbaubedarf entscheidend bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans war. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde rot-grünen Illusionen geopfert. Ideologische Faktoren haben die Entscheidungen zu stark beeinflusst. Rot-grüne finanz-, umwelt- und verteilungspolitische Ansprüche gewinnen die Oberhand.
Bundesminister Stolpe zeichnet für den ersten Bundesverkehrswegeverhinderungsplan verantwortlich. Die Chance für einen Bundesverkehrswegeplan als belastbares Fundament für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur wurde vertan. Die Möglichkeiten einer wirksamen Verkehrspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung bleiben ungenutzt.
Mit der Ausrichtung an einem zu engen Finanzrahmen versucht die rot- grüne Bundesregierung, die Zukunftsbedarfe zu verdrängen, um sich den wirklichen Herausforderungen nicht stellen zu müssen. Die Einführung des naturschutzfachlichen Planungsauftrages entzieht Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,5 Mrd. Euro dem Vordringlichen Bedarf und kann nur als vorsätzliche Investitionsbremse gewertet werden. Wir fordern den Verzicht auf diese Kategorien und die Abarbeitung dieser Fragen bei den weiteren Planungen, z.B. im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung.
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