Leikert: Die neue slowenische Ratspräsidentschaft kann Brücken bauen
Berlin (ots)
Europa widerstandsfähiger machen
Am 1. Juli 2021 übernimmt Slowenien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
"Es ist dringend notwendig, dass die slowenische Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Nicht zuletzt der jüngste EU-Gipfel hat gezeigt, dass erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn Slowenien als mitteleuropäisches Land Brücken baut - zwischen Nord und Süd, Ost und West, Sparern und Investitionsfreudigen.
Will Slowenien die EU stärken, gilt es vor allem auf zwei Feldern voranzukommen: Zum einen braucht es spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten zwölf Klimaschutzmaßnahmen, um das CO2-Minderungsziel von 55 Prozent zu erreichen. Zum anderen müssen die Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik endlich Ergebnisse zeitigen. Gerade als Brückenkopf zum Westbalkan kann Slowenien auch spürbare Impulse für die Erweiterungspolitik geben.
Ungeachtet dessen wird die öffentliche Debatte über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien weitergehen, und das ist gut so. Wegschauen hilft weder Slowenien noch der EU. Die Regierung unter Janez Jansa sollte diese Gelegenheit nutzen und sich als Garant für freiheitlich-bürgerliche Rechte in Brüssel einbringen. Alle offenen Fragen zu kritischen Gesetzgebungsverfahren in Slowenien müssen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof klären. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Ratspräsidentschaft Sloweniens dabei unterstützen, Europa wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger zu machen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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