Stegemann: Einigung im GAP-Trilog bringt Planungssicherheit für Landwirtschaft in Europa
Berlin (ots)
Durchbruch ist Erfolg von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Zu den erfolgreichen Trilogverhandlungen und der heute erfolgten Zustimmung des EU-Agrarrats zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Nach langem Ringen war der Durchbruch bei den Kernpunkten der Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überfällig. Ein erneutes Scheitern wäre unverantwortlich gegenüber den Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und Europa gewesen. Die GAP-Reform wäre dann wahrscheinlich nicht nur um ein weiteres Jahr verschoben worden, sondern Teile der EU-Kommission hätten diese Zeit nutzen können, um die europäische Ernährungssicherheit zugunsten von Stilllegungen und nicht zielführenden Reduktionszielen weiter zu verringern. Es ist daher auch ein besonderes Verdienst von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrem Verhandlungsgeschick, dass die Trilogverhandlungen jetzt erfolgreich beendet wurden.
Die Festlegung bei der zukünftigen GAP, dass künftig europaweit 25 Prozent der Direktzahlungen für freiwillige Leistungen im Rahmen der Öko-Regelungen bereitgestellt werden, ist ein notwendiger Kompromiss. Wichtig wird hier sein, dass im weiteren Verfahren die Öko-Regelungen so nachgebessert werden, dass möglichst alle Betriebe in Deutschland diese in Anspruch nehmen können. Dies gilt insbesondere für Grünlandbetriebe. Im Gesetzgebungsverfahren hatte die SPD-Bundestagsfraktion sich leider bis zuletzt gegen eine Erweiterung der Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe gesperrt, obwohl diese im Sinne der Umwelt und des Klimas besonders wertvolle Leistungen erbringen.
Gleichzeitig gilt es, neben den geeinten Kernpunkten ein besonderes Augenmaß auf die noch zu klärenden Details zu legen. Denn die GAP muss in der Praxis nicht nur administrierbar sein, sondern vor allem von den Landwirtinnen und Landwirten auch möglichst bürokratiearm und einfach umgesetzt werden können."
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