Hahn: EU muss Lehren aus dem Umgang mit der COVID19-Pandemie ziehen
Berlin (ots)
Rückgang der Infektionen bedeutet auch Zunahme an Migration
Beim morgen beginnenden EU-Gipfel werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen der EU zur Türkei und Russland befassen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:
"Es ist richtig und gut, dass die EU noch vor dem Sommer Lehren aus dem Krisenmanagement in der COVID19-Pandemie ziehen und auch das Thema Migration angehen will.
Die Erfolge der Pandemie-Bekämpfung sind erfreulich, jedoch sollte bei den Lockerungen weiterhin Vernunft walten. Auch bei der Umsetzung des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geht es voran: Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits ihre nationalen Wiederaufbaupläne vorgelegt. Diese müssen nun vom Rat gründlich geprüft werden.
Bei weiterem Rückgang der Infektionszahlen ist mit wieder steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Es ist daher wichtig, dass die EU die Bekämpfung der Fluchtursachen vorantreibt und insbesondere ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren will. Zentral ist auch, dass die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die Millionen von Geflüchteten beherbergt, im Bereich Migration fortgesetzt wird, auch in finanzieller Hinsicht.
Insgesamt ist es in den Außenbeziehungen entscheidend, dass sich die EU geschlossen zeigt und koordiniert vorgeht, nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch gegenüber den Provokationen von russischer Seite."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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