Storm/Müller/Weiß: Kahlschlag bei der Rente
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB:
Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den Rentenbeitrag in den Griff zu bekommen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt. Außerdem wird die finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt. Dieser Kahlschlag bei der Rente - gerade einmal zwei Jahre nach der angeblichen Jahrhundertrentenreform - ist ein einmaliger rentenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung.
Im nächsten Jahr erhalten die Rentner nicht nur keine Rentenanpassung mehr, sondern ihre Renten werden sogar um 0,85 Prozentpunkte gekürzt. Neben der Verschiebung der Rentenanpassung 2004 auf den 1.1.2005 müssen die Rentner ab 1.4.2004 ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein zahlen. Der bisherige hälftige Anteil der Rentenversicherung entfällt. Eine solche willkürliche Rentenkürzung wird die Union nicht mitmachen.
Die beschlossene Absenkung der Schwankungsreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende der eigenständigen gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung wird damit in die nächste Finanzkrise geführt, weil sie bei diesem Schritt gezwungen ist, ihr letztes Tafelsilber, nämlich ihre Wohnungsbeteiligungen, zu veräußern.
Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue Gegenteil.
Nach einer Absenkung der Reserve auf nur noch rd. 3 Mrd. Euro hinge die Rente bei jeder auch nur geringfügigen Konjunkturverschlechterung am Tropf des Bundesfinanzministers. Die Frage, ob es eine Rentenerhöhung gibt und wie hoch diese ausfällt, würde je nach Kassenlage des Bundeshaushalts entschieden. Diskussionen über die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der neuen Rentenformel kann man sich dann eigentlich sparen.
Die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende ist allein finanziellen Zwängen geschuldet und macht die Betroffenen zu Rentnern zweiter Klasse. Durch die Rücknahme des Gesetzesbeschlusses vom vergangenen Freitag, in dem die Reduzierung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro verabschiedet wurde, beweist die Koalition zudem einmal mehr die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Eine Verfallzeit von lediglich 48 Stunden bei Gesetzesbeschlüssen ist wohl einmalig.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung endlich bereit ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung umzusetzen und ihre total verkorkste Riester-Rente grundlegend zu vereinfachen. Um die Frage einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre hat sich die Regierung durch das Aufschieben einer Entscheidung bis 2010 aber ebenso herumgedrückt wie um eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente. Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung sind deshalb völlig unzureichend und noch keine Blaupause für eine langfristige und nachhaltige Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.
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