Austermann: Rot-Grün macht weiter Schulden
Berlin (ots)
Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. . (Eine Milliarde ist bereits als Globale Minderausgabe im Haushalt eingestellt). Es ist äußerst fraglich, ob diese Beträge tatsächlich eingespart werden. Die weitere Milliarde soll bis 2006 eingespart werden. Ursprünglich war jedoch geplant, ab 2004 den Bundeszuschuss jährlich um 2 Mrd. zu kürzen. Im mittelfristigen Zeitraum muss Eichel somit auf mindestens 4 Mrd. an Einsparungen verzichten. Rot-Grün hat sich am Wochenende erneut für mehr Schulden und gegen Sparen entschieden. Der Kürzungsbeschluss des Bundestages vom vergangenen Freitag zum Haushaltsbegleitgesetz wird einfach kassiert. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch der Gipfel an unsolider Regierungspolitik.
Kurzfristig kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 % stabil gehalten werden. Doch die diesbezüglich beschlossenen Notmaßnahmen, vor allem die Absenkung der Schwankungsreserve auf 20 Prozent einer Monatsrate, bringen keine dauerhafte Entlastung der Rentenkasse. Auf absehbare Zeit dürfte es keine Rentenerhöhung geben, faktisch wird es bei ständigen Rentenkürzungen bleiben. Die rot-grünen Notoperationen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Spätestens in 2004 werden sich in der Rente weitere Löcher auftun, die am Ende nur mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt gestopft werden können. Der Beitragssatz wurde - trotz jährlich einkassierter 20 Mrd. Ökosteuer - noch einmal nur mit der Brechstange stabil gehalten auf Kosten einer höheren Verschuldung. Dass der Bundesfinanzminister sich im Kabinett nicht durchsetzt, wird langsam zur Gewohnheit.
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