Reiche: An gemeinsamer Forschungsförderung festhalten
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Föderalismusanhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am kommenden Montag, den 20. Oktober 2003:
Eine Neuordnung der föderalen Zuständigkeiten und Aufgaben ist notwendig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sichern. Der Plan der Bundesregierung, die gemeinsame Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern aufzugeben, ist jedoch falsch. Forschungsfreiheit verträgt sich nicht mit politisch geprägter Forschungsprogrammpolitik. Das Grundrecht der Forschungsfreiheit ist in einem System von Cheques and Balances zwischen Bund und Ländern wirkungsvoller gesichert als nur durch eine tragende Schulter. Die deutsche Wissenschaftsförderung ist keine Riesenschildkröte, sondern bewegt sich in einem bewährten System von gegenseitigen Absprachen und Verantwortung nach vorne.
Wie vergiftet das Angebot des Bundes ist, zeigt das Beispiel Leibniz-Gemeinschaft. Die neuen Länder wären gar nicht in der Lage, die Finanzierung zu 100 Prozent zu übernehmen. In unzulässiger Weise übt die Bundesregierung im Haushalt 2004 einen Vorgriff auf die Föderalismusreform aus. Mit 135 Millionen Euro erfährt der Hochschulbau einen drastischen Rückgang. Dies bedeutet einen empfindlichen Eingriff in die Hochschul- und Forschungsstruktur in den neuen Ländern.
Uns geht es erstens um das Festhalten an der Forschungsförderung als gesamtstaatliche Aufgabe, zweitens um das Festhalten an der gemeinsamen Verantwortung für den Hochschulbau. Drittens muss die Verantwortung für die Schulen vollständig in den Händen der Länder liegen. Viertens sollte die berufliche Bildung in der Kompetenz des Bundes bleiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell