Wöhrl: Zwangsabgabe schafft keine neuen Lehrstellen
Berlin (ots)
Zur Forderung der Gewerkschaften beim gestrigen Ausbildungsgipfel, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB- Chef Michael Sommer wieder die ideologische Peitsche schwingt und der Wirtschaft mit planwirtschaftlicher Abgabengewalt droht, dann hat er den Kontakt zur Realität gänzlich verloren. Sonst hätte er festgestellt, dass es der Wirtschaft trotz der schwierigen Lage gelungen ist, die Lehrstellenlücke um 90% zu verringern. Die Unternehmen sowie die Industrie- und Handelskammern wollen in einer Nachvermittlungsaktion ihre Bemühungen noch verstärken, jedem Lehrstellensuchenden ein Angebot zu machen. In dieser Situation ist verstaubte Klassenkampf-Rhetorik besonders kontraproduktiv. Zumal die Argumente gegen eine Ausbildungsplatzabgabe hinlänglich bekannt und einleuchtend sind:
Erstens Mehrkosten. Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird die Belastung der Unternehmen weiter erhöht. Wir brauchen aber niedrigere Kosten, um Arbeit auch aus Unternehmersicht wieder lukrativ zu machen. Denn noch immer sind wir hinter Norwegen Vizeweltmeister bei den Arbeitskosten. Im verarbeitenden Gewerbe müssen 26,36 Euro pro Stunde erst einmal durch entsprechende Umsätze am Markt verdient werden.
Zweitens verursacht eine Abgabe neue Verwaltungskosten. Durch die Abgabe könnten schätzungsweise unproduktive Kosten in Höhe von rund 690 Millionen Euro entstehen. Kosten, die nur zu Mehrarbeit bei Beamten, nicht aber in den Unternehmen führen. Drittens: Das Abgaben-Konzept lässt die Eignung der Bewerber völlig außer Acht. Unternehmen, die trotz angebotener Stelle keine geeigneten Azubis finden, werden bestraft. Auch im Moment werden z. B. in der Metall-, Elektro- und Textilindustrie händeringend geeignete Lehrlinge gesucht.
Viertens: Auch Betriebe sollen ausbilden, deren Zukunft ungewiss ist. Dabei wäre es im Zweifelsfall doch sinnvoller, dass ein Unternehmen in einer Krise seine gesamte Kraft darauf richtet, wieder in sicheres Fahrwasser zu gelangen, um so zumindest die Mitarbeiter zu halten. In dieser Situation Lehrlinge einzustellen, wäre sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch der Lehrlinge eine unverantwortliche Zusatzbelastung.
Fünftens: Mitnahmeeffekte. Bereits jetzt besteht in einigen Unternehmen durchaus die Chance, auszubilden. Durch die Diskussion um mögliche Zuschüsse werden aber Anreize geschaffen, mit den Lehrstellen bis zum kommenden Jahr zu warten, um dann eine mögliche Ausbildungsprämie zu kassieren. So wird kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen. Es wird lediglich die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft getrimmt.
Die Bundesregierung wäre stattdessen gut beraten, die ganz konkreten Konzepte der Union aufzugreifen. Statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen, muss man sich die Frage stellen, ob viele Betriebe nicht vor zu stark angehobenen Ausbildungsvergütungen zurückschrecken? Oder vor den zu sehr verringerten Nettozeiten in den Betrieben, vor den verschärften Auflagen? Wir müssen die Bedingungen für die Ausbildungsbetriebe verbessern. Auch Ausbildung muss sich letztlich rechnen.
Ich fordere hier die Tarifpartner auf, in die Tarifverträge flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung aufzunehmen. Herr Sommer, hier können Sie sich nützlich machen!
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