Austermann: September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit
Berlin (ots)
Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr.
Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. . In Höhe von rd. 8 Mrd. hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen.
Erhebliche Einnahmeausfälle sind auf den Rückgang der Beschäftigtenzahlen von rund 500.000 seit Januar 2003 zurückzuführen. Der Rest entfällt auf Mehrausgaben durch höhere Arbeitslosenzahlen, arbeitsmarktpolitische Programme der Bundesregierung und Insolvenzgeld. Der Bund muss das Defizit der BA aus dem laufenden Haushalt ausgleichen. Für 2003 waren dafür bisher allerdings keine Mittel vorgesehen.
Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe. Der im Haushalt 2003 ursprünglich eingestellte Betrag von 12,3 Mrd. reicht gerade bis Ende September. Der Bundeswirtschaftsminister kann in diesem Jahr nur mit Hilfe eines finanziellen Nachschlags von weiteren knapp 5 Mrd. über die Runden kommen.
Das diesjährige Haushaltsloch im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. ist noch größer als im vergangenen Jahr. Mit etwa 26 Mrd. insgesamt werden wir 2003 die höchsten Arbeitsmarktausgaben in der Nachkriegsgeschichte haben. Damit wird endgültig klar, dass dieser Haushalt völlig an der Realität vorbei geplant worden ist. Obwohl die Bundesregierung etwa gleich hohe Arbeitslosenzahlen wie in 2002 unterstellt hat, hat sie keine entsprechende Vorsorge im Haushalt getroffen. Stattdessen wurden milliardenschwere Einsparungen durch die Umsetzung von Hartz I und II eingeplant. Diese Annahmen haben sich als das herausgestellt, was sie von Anfang an waren: reine Luftbuchungen. Das ist rot-grüne Finanzpolitik par excellence: Regieren nach dem Prinzip Hoffnung! Ein Nachtragshaushalt zur Korrektur der falschen Annahmen, jetzt für den 23. Oktober auf der Tagesordnung im Kabinett, ist seit Monaten überfällig. Dann wird die Schönfärberei bei der Aufstellung des Haushaltes 2003 die Regierung einholen. Dann muss Rot-Grün wegen der notwendigen Erweiterung der Kreditermächtigung Farbe bekennen. Die tatsächlich erforderliche Neuverschuldung von über 40 Mrd. wird nicht mehr länger verschleiert werden können.
Ohne eine drastische Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt bleiben auch im nächsten Jahr die Kosten der Arbeitslosigkeit das größte Haushaltsrisiko für Eichel.
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