Fuchs: Wo bleibt die Befreiung vom Amtsschimmel?
Berlin (ots)
Ein Vierteljahr nach Verkündung der Initiative Bürokratieabbau durch Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement resümiert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, Dr. Michael Fuchs MdB:
Ein Vierteljahr ist es nun her, dass die Bundesregierung ihre Initiative Bürokratieabbau verkündet hat. Doch seit über einem Vierteljahr ist nichts Konkretes für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer geschehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine rasche Umsetzung der 53 Projekte der Initiative Bürokratieabbau der rot-grünen Bundesregierung. Deutschland benötigt dringend eine spürbare Entlastung von Bürokratie.
Bisher hat die Bundesregierung vier von 53 Projekten umgesetzt, darunter u.a. das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen, welches in den Augen der Union für die einzelnen Kleinunternehmen zu unattraktiv gestaltet worden ist. Alles in allem ist das lediglich der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, rein kosmetisches Beiwerk.
Die erdrückende Bürokratielast insbesondere für die Unternehmen in Deutschland kann von diesen nicht weiter getragen werden. Bürokratiehemmnisse sind ein gewichtiger Grund, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland international seine Bedeutung verliert. Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab. Zum einen können die Unternehmen dort billiger produzieren, zum anderen regeln nirgendwo sonst auf der Welt so viele Verordnungen und Gesetze präzise jeden Arbeitsablauf wie in der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung verrennt sich in ihren Mini-Erfolgen. Außer großen Ankündigungen und aufwendigem Projekt-Aktionismus kommt bei den Wählerinnen und Wählern nichts Entlastendes an. Kleinigkeiten werden in der Öffentlichkeit hochgespielt.
Stattdessen entstehen neue Behörden und neue Institutionen. Gesetze werden nicht vereinfacht, sondern zu hochkomplizierten neuen Gesetzesänderungen umgewandelt.
Was geschehen muss, ist mehr als nur die Abschaffung von Einzelvorschriften und die Umwandlung von Gesetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht im aussichtslosen Paragraphenkampf verwickeln.
Systematische Vorschläge, der Bürokratie beizukommen, liefert die Unionsfraktion. In ihrem Antrag, über den am 16.10.03 in erster Lesung im Bundestag debattiert wird, plädiert sie für ein systematisches und grundsätzliches Bürokratieabbaukonzept. Unternehmen muss wieder der Anreiz geboten werden, zu investieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern.
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