Ruck: Rot-grüne Kehrtwende beim Irakwiederaufbau?
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti- Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zurechtgestutzt. Anders ist ihr Einknicken nicht zu erklären. Kommt nun die die rot-grüne Wende beim Irak-Wiederaufbau? Wünschenswert wäre dies, da die Stabilisierung des Mittleren Ostens für Deutschlands und Europas Zukunft von großer Bedeutung ist.
Deutschland könnte mit seiner entwicklungspolitischen Expertise wertvolle Unterstützung für den Staatsaufbau und die Demokratisierung im Irak leisten. Nur ist wegen der rot-grünen Verweigerungshaltung schon viel Zeit verloren worden. Deshalb ist klar: Deutschland kann nicht konzeptlos mit leeren Taschen zur Irak- Geberkonferenz fahren. Die Entwicklungsministerin muss endlich mit den notwendigen Vorplanungen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak beginnen.
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