Lippold/Fischer: Union besteht auf voller Umsetzung des Maut-Kompromisses
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur streckenbezogenen Lkw- Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Wir fordern Bundesverkehrsminister Stolpe auf, über den Kampf um sein Amt und die Bemühungen um Schadensbegrenzung bei der streckenbezogenen Lkw-Maut die noch immer nicht geleisteten Kernaufgaben dieses Projektes nicht aus dem Auge zu verlieren.
Die Union besteht auf einer vollen Umsetzung des im Vermittlungsausschuss vereinbarten Maut-Kompromisses.
Dazu gehören zwingend
die Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich,
die volle Zweckbindung der Netto-Einnahmen aus der Maut für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zum bisherigen Niveau der Verkehrswegeinvestitionen und überwiegend für den Straßenbau.
Das deutsche Transportgewerbe darf nicht unter Stolpes Schwäche leiden. Ebenso ist ein Einknicken des Bundesverkehrsministers gegenüber Finanzminister Eichel zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur nicht akzeptabel.
Nachdem Bundesverkehrsminister Stolpe sich bisher bei der Lkw-Maut nicht als erfolgreicher Steuermann, sondern als hilflos in den Wellen Treibender gezeigt hat, muss er jetzt glaubhaft machen, wie er das Ziel unter den vereinbarten Konditionen und zum ohnehin verspäteten Starttermin 2. November 2003 erreichen will. Ansonsten muss er das Steuer aus der Hand geben.
Weiteres inkompetentes Agieren und Notlösungen wird die Union nicht hinnehmen.
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