Reiche/Kretschmer: Forschungslandschaft OstBundesregierung ohne Konzept
Berlin (ots)
Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Zwischenbilanz zum Aufbau Ost erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB:
Unter Rot-Grün kommt der Osten nicht voran: Nur 4 Prozent des deutschen Exports an Forschungs- und entwicklungsintensiven Waren kommen aus den neuen Ländern. Die Initiativen der Bundesregierung zur Förderung der Forschungslandschaft Ost sind mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden und laufen zu oft ins Leere. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Rot-Grün investiert zu wenig in den Forschungsstandort Ostdeutschland: Von den 1,6 Mrd. Euro, die in den nächsten zehn Jahren bundesweit in Großforschungsgeräte fließen, werden von der Bundesregierung nur 12,25 Millionen Euro in die neuen Bundesländer investiert. Mit der Absage an einen deutschen Standort für die Kernfusionsanlage ITER wurde die Chance für eine Ansiedlung in den neuen Bundesländern verspielt.
Die Bundesregierung vernachlässigt Forschung und Wissenschaft in den neuen Ländern. Das belegt der schleichende Rückzug der Bundesregierung aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und die Absicht, die Leibnizinstitute aus der Bundesförderung zu entlassen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen zu schaffen. Zur Sicherung der Frühphasen- und Anschlussfinanzierung brauchen wir u.a. einen neuen Beteiligungskapitalfonds sowie bessere steuerliche Anreize für Business Angels und für Mitarbeiterbeteiligungen. Im Herbst werden CDU/CSU mit einem Antrag ein eigenes Konzept zur Stärkung der Forschungslandschaft Ost vorlegen.
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