Lippold: Stolpe hat bei Bahn und Lkw-Maut die Zügel zu spät in die Hand genommen
Berlin (ots)
In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem:
Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff.
Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisierungsversprechens gegenüber dem deutschen Transportgewerbe stehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Der Standort Deutschland ist durch die erfolgte Verschiebung des Starttermins und die fortgesetzten Unklarheiten international blamiert.
Auch bei der Schiene lässt der Bundesverkehrsminister die Dinge einfach treiben.
Das neue Preissystem erwies sich schon bei der Einführung als Flop, vom Bund hörte man dazu kein kritisches Wort. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche wurde widerspruchslos geduldet. Unfassbar ist die aktuelle Meldung, dass die DB AG Steuermittel zum Aufpolieren der Bilanz einsetzt und Investitionen vor sich herschiebt.
Ich fordere Minister Stolpe auf, hier einen Riegel vorzuschieben. Die falsche Verwendung der Mittel schadet dem Verkehrsträger Schiene, beschneidet den ohnehin zu knappen Etat für Verkehrswegeinvestitionen und vernichtet Arbeitsplätze, statt sie zu schaffen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell