Hasselfeldt: Verbraucherpolitische Strategie der SPD-Bundestagsfraktion enttäuschend
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der verbraucherpolitischen Strategie der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die so genannte verbraucherpolitische Strategie der SPD- Bundestagsfraktion kann nur vom Umfang her beeindrucken inhaltlich ist sie eine Enttäuschung und verdient ihren Namen nicht. Der Leser des 85-seitigen Strategiepapiers wird zwar mit ellenlangen Ausführungen zur Historie des Verbraucherschutzes, zur Wirtschafts- Theorie sowie zur Nachhaltigkeit konfrontiert - über die praktische Umsetzung und konkrete Maßnahmen erfährt er allerdings wenig.
Im Gegenteil: Anstelle von Konzepten malt das Papier Schwarz/Weiß- Bilder von der bösen Industrie, die mit Waffen bekämpft werden müsse und den armen schutzlosen Verbrauchern, denen das Strategiepapier auch noch vorgibt, wonach sie ihre Konsum- und Kaufentscheidungen auszurichten haben.
Spannend an der verbraucherpolitischen Strategie ist allein die Chronologie und der Kontext ihrer Veröffentlichung: Denn wie verträgt es sich, wenn Bundesverbraucherministerin Künast im Mai ihren Aktionsplan Verbraucherschutz veröffentlicht, zugleich auf ein noch zu erarbeitendes (!) Konzept verweist und vor dessen Erscheinen die SPD-Fraktion ein eigenes Strategiepapier vorlegt?
Was also wird uns dann noch Frau Künast als Strategie präsentieren?
Die Unionsfraktion hat bereits im Mai dieses Jahres ein konsistentes Positionspapier Verbraucherschutz vorgelegt, das konkrete Maßnahmen und nicht bloße Theorie und politische Absichtserklärungen enthält.
Im Gegensatz zur SPD-Fraktion gehen wir vom Leitbild des mündigen Verbrauchers aus, der eigenverantwortlich und nach seinen individuellen Prioritäten entscheidet. Hierzu setzen wir auf Information und Aufklärung anstatt ideologisch motivierte Verbraucherlenkung.
Auch in der Verbraucherpolitik gilt: Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Konzeption ist entscheidend!
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