Raidel: Struck muss Fragen beantworten
Berlin (ots)
Zur Aufforderung an Minister Struck, vor den Ausschüssen Stellung zu der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu nehmen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Verteidigungsminister Struck muss umgehend die offenen Fragen zur geplanten Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes beantworten. Deshalb haben wir Herrn Struck heute einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt und den Minister aufgefordert, die Fragen im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss zu beantworten.
Entsprechende Schreiben gingen auch an die Vorsitzenden der genannten Ausschüsse mit der Bitte, unsere Forderung zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung - wie sie behauptet - ein politisches Konzept zum Wiederaufbau Afghanistans hat, sollte sie in der Lage sein, uns präzise Antworten zu geben. Auch der Bericht des Fact Finding Teams, den die Bundesregierung noch immer geheim hält, sollte umfassend beraten werden. Insbesondere muss deutlich werden, welches militärische Konzept die Bundesregierung zur Ausdehnung der militärischen Sicherheit über Kabul hinaus verfolgt und ob sie den Einsatz von PRTs in einzelnen Provinzen oder eine generelle Ausweitung favorisiert. In beiden Fällen müssen konkrete Angaben über Personalstärke, Sicherungskonzepte und Kosten vorgelegt werden. Bevor CDU und CSU einer Mandatsausweitung zustimmen können, müssen, über die grundsätzlichen Fragen hinaus, weitere Detailfragen beantwortet werden:
I. Politische Rahmenbedingungen
Wird ein neues VN-Mandat angestrebt oder soll das EF-Mandat genutzt werden? Wie soll das Mandat für die deutschen Soldaten inhaltlich ausgestaltet sein? Ist an eine Folgekonferenz für Petersberg gedacht, um die Dynamik zu erhöhen? Wie ist die politische Zielsetzung für Afghanistan insgesamt? Gibt es eine Exit Strategy für den Bedarfsfall? Welchen Einfluss sollen die Soldaten auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen? II. Zivile Aufbaumaßnahmen Wie ist der Stand bei der Implementierung ziviler Maßnahmen? Wie ist die Bewertung der zivilen Aufbauplanung in den einzelnen Provinzen? Welchen klar definierten Auftrag sollen die PRTs haben? Wie ist die Zusammensetzung der PRTs geplant (Polizei, Justiz, Zoll usw.)? Welchen personellen Umfang und welche Ausrüstung sollen die PRTs haben? Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind für die PRTs geplant? Wer führt die PRTs mit welchen Befugnissen (robustes Mandat)? Wie lange soll der Einsatz der PRTs befristet sein? Wie soll die Kompetenzverteilung mit den Wiederaufbauteams gestaltet werden? Wie ist die Einbindung der PRTs in die militärische Struktur gewährleistet? Sind über Kunduz hinaus weitere PRTs mit deutscher Beteiligung vorgesehen? III. Militärische Unterstützung Wie viele Soldaten sind für den Einsatz des PRT in Kunduz vorgesehen? Wie ist die Zusammensetzung des deutschen Kontigentes? Aus welchen Truppenteilen und Standorten kommen die Soldaten? Wie soll das Schutzkonzept für die eingesetzten Soldaten aussehen? Welche Ausrüstung sollen die Soldaten zum Schutz der PRT haben? Wie werden die Rules of Engagement aussehen? Welche spezifische Ausbildung ist für die Soldaten vorgesehen? Wie soll die Finanzierung des Einsatzes geregelt werden? IV. Lage in Kunduz Wie wird die Sicherheitslage in Kunduz eingeschätzt? Wie sollen die PRTs kurzfristig verstärkt bzw. im Notfall evakuiert werden? Sind Absprachen mit den USA wegen evtl. Evakuierung getroffen werden? Sind Absprachen mit der usbekischen Regierung (Versorgung) getroffen worden? Wie werden die Verbindungswege (Kunduz-Kabul, Kunduz-Termez) gesichert? Wie ist die Zusammenarbeit mit regionalen Machthabern (Warlords) vorgesehen? Welche Lasten sollen von afghanischen Kräften getragen werden?
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