Wöhrl: Auflösung der Strom- und Gasmarkt-Aufsicht übereilt
Berlin (ots)
Anlässlich der von Bundesminister Clement nach einem Bericht der Financial Times Deutschland angekündigten Auflösung der Task Force Netzzugang im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Entscheidung zeigt wieder einmal, dass die Bundesregierung über kein Konzept in der Energiepolitik verfügt. Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik.
Bundesminister Clement hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde zur Regelung des Netzzugangs für die Strom- und Gasmärkte vorgelegt und schon löst er die wichtige Überwachungsinstanz "Task Force Netzzugang" auf. Es ist auch noch offen, ob Clement sein in dem Monitoring Bericht aufgezeigtes Regulierungsmodell in der rot-grünen Koalition durchsetzen kann.
Die Auflösung der Task Force ist deshalb verfrüht, voreilig und absolut unverständlich.
Bis die Aufgabe einer Regulierung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) oder eine andere Behörde übernommen wird, könnte die Task Force ihre wichtigen Aufgaben, die Netznutzungsentgelte zu überprüfen, auf die Optimierung der Netzzugangsregelungen hinzuwirken und Lösungsmöglichkeiten für die künftigen Netzzugangsregelungen aufzuzeigen, weiterhin erfüllen. Seinem angeblichen Ziel, der Schaffung von Wettbewerb in diesem Bereich, hat der Minister mit seiner Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.
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