Fuchs: Aus Nürnberg keine Besserung in Sicht
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten Halbjahresbericht der Bundesanstalt für Arbeit über die Haushaltsentwicklung erklärt Dr. Michael Fuchs MdB, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit für den Haushalts-Einzelplan 09 (Wirtschaft und Arbeit):
Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2003 zeichnete sich die Unseriösität von Hans Eichels Finanzpolitik ab. Und heute gibt es die Bundesanstalt für Arbeit kleinlaut zu: Es sind 5,2 Mrd. Euro, die die Bundesanstalt als Halbjahresdefizit vorweist.
Einen Nullzuschuss im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit angesichts einer desaströsen Wirtschaftslage einzustellen, ist wie ein Sommerfest bei aufziehendem Gewitter zu feiern.
Bereits im Januar 2003 lagen die Ausgaben der Bundesanstalt um 400. Mio. Euro über denen im Januar 2002. Das Streichen des BA-Zuschusses begründete Rot-Grün mit den erwarteten Einsparungen aus der Umsetzung des Hartz-Konzeptes. In Verbindung mit einer Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 % hat sich die Bundesregierung eine wohklingende Scheinrechtfertigung gezimmert.
Die vergangenen Monate haben es gezeigt: Die Arbeitslosigkeit verharrt auf ihrem historischen Hoch, die Wirtschaft stagniert und die Hartz-Gesetze haben ihr ehrgeiziges Ziel nicht erreicht. Angesichts der Reformuntätigkeit der Regierung, die ihre wichtigsten Gesetzesvorhaben erst Ende 2003 umsetzen will, droht der Bundesanstalt am Ende des Jahres ein Rekorddefizit von bis zu 10 Milliarden Euro.
Allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld liegen nach heutigen Angaben um 3,1 Mrd. Euro über den ursprünglichen Erwartungen. Hier bahnt sich der nächste Ausgabenrekord an, denn auf dem Arbeitsmarkt ist keine Besserung in Sicht. Wie allerdings Hans Eichel aus einer Null einen zweistelligen Deckungsbetrag herbeizaubern will, ist die große Frage.
Die Einschläge werden immer dichter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es von Anfang des Jahres an behauptet: Ein Bundeshaushalt, der reine Makulatur ist und auf wackeligem Boden steht, wird der Bundesregierung um die Ohren fliegen.
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