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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Wanderwitz: Patient Gesundheit: Akuttherapie gelungen, Dauertherapie noch zu verordnen

Berlin (ots)

Anlässlich der Ergebnisse der Verhandlungen zur
Gesundheitsreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr.
Günter Krings MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen
Gruppe, Marco Wanderwitz MdB:
Die Junge Gruppe begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen zur
Gesundheitsreform. Die Reform trägt mit der Auslagerung des
Zahnersatzes und Komponenten wie mehr Eigenbeteiligung und
Wahlmöglichkeiten bei den Versicherungskonditionen eindeutig die
Handschrift der Union. Mit Einsparungen in Höhe von 20 Mrd. Euro ist
die Reform ein wichtiger Beitrag zur kurz- und mittelfristigen
Stabilisierung des Systems und damit zu mehr
Generationengerechtigkeit. Wir bedauern jedoch, dass die SPD-
Verhandlungsdelegation nicht davon zu überzeugen war, einige
Neuerungen, von denen eine verhaltenssteuernde Lenkungswirkung
ausgehen sollen, als verpflichtend festzuschreiben: Dazu gehört die
Patientenquittung, die Umstellung auf das Kostenerstattungsprinzip
sowie die elektronische Chipkarte. Hier hätten wir uns zumindest ein
Bonusmodell wie von der Union vorgeschlagen gewünscht. Es bleibt
abzuwarten, wie viele Patienten von dem freiwilligen Angebot für mehr
Kostentransparenz Gebrauch machen werden.
Die Ergebnisse der Verhandlungen dürfen für die verantwortlichen
Sozialpolitiker aller Parteien jedoch kein Ruhekissen sein. Denn die
immensen Probleme, die sich aus den demographischen Entwicklungen
nach 2010 für das Gesundheitssystem ergeben, sind mit der aktuellen
Reform nicht gelöst. Die Frage eines grundlegenden Systemwechsels
bleibt aktuell und muss schnellstmöglich angegangen werden. In diesem
Zusammenhang werten wir es als Erfolg der Verhandlungsdelegation der
Union, dass mit der vorgestellten Reform die Optionen für einen
Systemwechseln zumindest offen gehalten werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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