Paziorek: Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten beschlossen, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novelle VerpackV anzusetzen.
SPD und Grüne sind damit gescheitert, das Informationsrecht der Union zu beschneiden. Sie gestehen damit ein, dass ihr Verhalten gegen geltende parlamentarische Regeln verstoßen hat.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die anberaumte Sondersitzung für Freitag, 3. Juli 2003. So können die offen gebliebenen Sachfragen der Novelle, insbesondere zur Ökobilanzierung, weiter diskutiert werden.
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