Storm: Gegen rot-grünes Flickwerk Rentenreform aus einem Guss erforderlich
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, wonach die Bundessozialministerin Ulla Schmidt erst im Herbst über die Rentenpolitik entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Wochenlang hat sich die Bundesregierung mit unausgegorenen Vorschlägen zur künftigen Rentenpolitik übertroffen und die Rentnerinnen und Rentner mit drastischen Kürzungsplänen verunsichert. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Bundessozialministerin Schmidt nach ihren Zusagen vom Wochenende, man werde den Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 19,5% halten und den Bundeszuschuss um zwei Milliarden senken, die Diskussion für beendet erklärt und auf den Herbst verschiebt. Die Ministerin muss klar sagen, ob sie die Rentner im nächsten Jahr mit einem höheren Anteil zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder durch eine Nullrunde belasten will.
Die Flickschusterei muss endlich ein Ende haben. Ein Herumdoktern allein an der Rentenformel durch Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors, wie von der Ministerin für den Herbst angekündigt, reicht nicht aus. Wir brauchen eine Rentenreform aus einem Guss. Wegen der Wechselwirkungen zwischen Rentenniveau und Rentenbesteuerung muss die angekündigte Neufassung der Rentenformel mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung verzahnt werden. Nach dem Fiasko der Riester-Rente ist auch eine Neukonzeption der staatlich geförderten privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge erforderlich. Nur mit einem solchen Gesamtkonzept kann das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung wieder gewonnen werden.
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