Storm/Müller/Weiß: Rentenreserve muss erhalten bleiben
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB:
Der heute bekannt gewordene Plan, wonach Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Finanzierung des von ihr im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 geforderten Einsparvolumens die Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, bedeutet, dass die Bundesregierung endgültig Rentenpolitik nach Kassenlage betreibt. Es wird einmal mehr deutlich: Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten der riesterischen Jahrhundertreform endgültig gescheitert. Die haushaltspolitischen Notoperationen bei der Rente sind unstrukturiert und kurzsichtig.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Union vor den Folgen einer Absenkung der Schwankungsreserve gewarnt. Im Herbst dieses Jahres droht nun die Gefahr, dass die Rentenversicherung die Renten ohne Steuergelder von Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht mehr auszahlen kann. Anstatt nun endgültig die Finger von der Reserve zu lassen, will Ulla Schmidt zur Sanierung des Bundeshaushalts erneut in die Rentenkasse langen. Das ist unverantwortlich. Die Reserve beträgt derzeit ohnehin nur noch rund 6 bis 7 Milliarden Euro. Eine weitere Absenkung würde deshalb in Wahrheit nichts anderes bedeuten, als die Reserve ganz abzuschaffen. Dann aber müsste der Finanzminister dauerhaft mit Steuergeldern einspringen, damit die Renten weiter gezahlt werden können. Genau darauf arbeitet Eichel offenbar hin. Er will bei der Rente mitreden und jedes Jahr über die Höhe der Renten mitentscheiden. Und Ulla Schmidt lässt ihn gewähren und ist als zuständige Ministerin verantwortlich dafür, dass auf diese Weise das Ende der eigenständigen Rentenversicherung eingeläutet wird.
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